Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA Verschärftes ...

2021-7-1 · Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA Verschärftes Wahlrecht in Arizona zulässig. Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof haben die Verschärfung des Wahlgesetzes in Arizona ...

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EuGH: Neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten ...

2020-4-8 · Im Streit um ihre Justizreform hat die polnische Regierung eine Niederlage erlitten. Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2020 muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen. Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission ...

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Umstrittenes US-Urteil zu Lobbyisten: Sieg der ...

2010-1-27 · Das neueste Urteil des Obersten US-Gerichtshofs wird Amerika verändern: Künftig dürfen Firmen mit unbegrenzten Geldsummen für oder gegen politische Kandidaten werben. Präsident Obama wettert ...

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Dopingjäger: "Urteil zeigt, Sportrecht ist wichtig" | SN.at

2021-4-22 · Für die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) in Österreich zeigt das erste Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Dopingskandal, der durch die "Operation Aderlass" aufgedeckt worden war, zwei wichtige Aspekte: Einerseits zeige sich, dass der strafrechtliche Tatbestand des Sportbetrugs durch Doping vom Höchstgericht eindeutig als erfüllt angesehen worden sei, sagte David Müller, Leiter ...

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Bemerkungen zum Fujimori-Urteil des Obersten …

2009-11-16 · Bemerkungen zum Fujimori-Urteil des Obersten Gerichtshofs in Peru _____ _____ Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – 567 Der Umstand, dass die jüngste und umfassendste dieser Ar-beiten von einem Griechen stammt, unterstreicht einmal mehr die internationale Bedeutung der Problematik. IV.

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Betrug in einem Restitutionsfall | OGH | ogh.gv.at

2014-1-22 · Der Angeklagte bekämpfte das Urteil beim Obersten Gerichtshof. Dieser wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die vorgebrachten Einwände waren erfolglos, darunter auch jener, die Liegenschaft wäre jedenfalls an die Antragsberechtigten, nämlich die Erben nach den Großeltern von Dr. Lothar F, zu übertragen gewesen.

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Bsw 21272/03 Europäischer Gerichtshof für …

gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 29.11.2007 einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung zu stellen. Der GH hat sich bisher beharrlich geweigert, derartige Anträge als effektiven Rechtsbehelf iSv. Art. 35 EMRK zu werten. Grund dafür waren im Wesentlichen die prozessualen Besonderheiten

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Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at

Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich. Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren …

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Polen: Abtreibung ab sofort faktisch verboten – Proteste ...

2021-1-28 · Urteil des Obersten Gerichtshofs. Polen: Abtreibung ab sofort faktisch verboten – Proteste im ganzen Land ... Mit dem Urteil gaben die Richter grünes Licht für die auch von der Regierung ...

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Analyse von Landmark Supreme Court-Fällen

Für eine erweiterte Aktivität können sich die Schüler entscheiden, einen anderen Fall des Obersten Gerichtshofs zu untersuchen, der oben nicht aufgeführt ist. Die Schüler können in ihrem Frayer-Modell einen zusätzlichen Platz schaffen, der ihre Meinung zum Urteil des Obersten Gerichtshofs widerspiegelt.

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Urteil des Obersten Gerichtshofs: Trump kassiert Schlappe ...

2020-6-18 · Urteil des Obersten Gerichtshofs : ... Vielmehr sei geprüft worden, ob die "prozeduralen Anforderungen" für einen Stopp des Programms erfüllt worden seien - und dies sei nicht der Fall gewesen. ...

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OGH-Urteil im Streit zwischen Oberbank und Bank Austria ...

2021-6-9 · OGH-Urteil im Streit zwischen Oberbank und Bank Austria. Im Streit zwischen der UniCredit Bank Austria und der Oberbank rund um die Zusammensetzung des Oberbank-Aufsichtsrates gibt es nun ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Darin wird die außerordentliche Revision der Oberbank gegen das Urteil des OLG Linz zurückgewiesen. 09.06.2021 ...

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Justizreform: Folgenschweres EuGH-Urteil gegen Polen ...

2021-7-15 · Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung ...

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Fremdwährungskredite: Wegweisendes Urteil

2013-6-13 · Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) erweitert die Haftung von Banken, Vermögensberatungsfirmen und deren Beratern bei Fremdwährungskrediten. Anlass war ein Fall, den eine Feldkircher Rechtsanwaltskanzlei eingeleitet hatte. Fremdwährungskredite waren in den letzten Jahrzehnten gerade in Vorarlberg sehr beliebt.

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Nach Urteil: Mindestlohn für 24-Stunden-Betreuerinnen ...

Nach Urteil: Mindestlohn für 24-Stunden-Betreuerinnen steht im Raum. ... "Es gibt bereits ein vergleichbares Urteil des Obersten Gerichtshofs aus 2011", sagte Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal ...

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Der Oberste Gerichtshof und der Einfluss des Geldes auf ...

Der Oberste Gerichtshof und der Einfluss des Geldes auf die Politik. 27. Januar 2010. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vom Donnerstag ist ein weitreichender Angriff auf ...

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FAQ – Häufig gestellte Fragen | Der Oberste ...

Vorsitzende/r des obersten Disziplinargerichts für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und; Vorsitzende/r der Vollversammlung des Obersten Gerichtshofs, welche den jährlichen Tätigkeitsbericht beschließt. Abgesehen von der Ausübung dieser in …

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EuGH, 18.06.2009

2009-6-18 · EuGH, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNr. 47), da die Altersgrenze die Erreichung des Ziel jedenfalls teilweise sogar konterkarieren kann, indem sie tatsächlich erbrachte Dienstzeiten von einer Berücksichtigung ausschließt (vgl. in diesem Sinne EuGH…, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., zu Altersgrenzen für die Bemessung der Länge einer ...

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Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ...

Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 31. März 1949 in Sachen I Z S 169/48 Die Enteignungsmaßnahmen der Länder der sowjetischen Zone können keine Wirkung in den Westzonen ausüben. Dies gilt für die Enteignung nicht nur von Grundeigen-tum, sondern auch von Forderungen, sofern der Schuldner im Augenblick des Ent-

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Oberster Gerichtshof: Petition gegen Entschädigungsgesetz ...

2014-7-7 · Oberster Gerichtshof: Petition gegen Entschädigungsgesetz abgelehnt. Die Führung des Regionalrates der "Gazaküste" hob die Meinung des Richters Edmund Levi hervor, der als einziger Richter ein Minderheitenurteil gegen das von der Knesset verabschiedete Gesetz "Räumung gegen Entschädigung" verfasst hatte, und erklärte, dass "das Volk ein anderes Urteil gefällt hat".

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Medienstelle des OGH | Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at

Die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs ist vor allem Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten. Als Kommunikationsstelle organisieren wir auch Besuche für Schulklassen und andere Gruppen, um ihnen Aufgaben und Tätigkeit des Obersten Gerichtshofs näher zu bringen.

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Nach Urteil des Obersten Gerichtshofs: Wie geht es weiter ...

Nach Urteil des Obersten Gerichtshofs: Wie geht es weiter mit dem Brexit? Die Brexit-Gegner jubelten: Großbritanniens Oberstes Gericht entschied am Dienstag, dass die Auflösung des Parlaments durch Premierminister Boris Johnson rechtswidrig war.

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Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG …

2019-11-19 · Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-585/18, C-624/18 und C-625/18 ... Kammer des Gerichtshofs im beschleunigten Verfahren entschieden, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ... des Obersten Gerichts hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit bietet.

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Verfahren | Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at

Angeklagte und Dritte können auch ohne vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Verletzungen von Grund- und Menschenrechten durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts im Weg eines auf § 363a StPO gestützten Antrags beim Obersten Gerichtshof geltend machen, wenn sie im Instanzenzug ...

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CLERK'' S PROTELSZEICHNUNG AUF ANSCHLUSS aus einem Urteil ...

2021-8-11 · CLERK'' S PROTELSZEICHNUNG AUF ANSCHLUSS aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Kalifornien in und für die Anziehungskreise in San Francisco eingereicht auf: Vol 1 von 5: Appell Nr A137739( Band 1 Alicia Adornato. .

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EU und EuGH: Ohrfeige für Ungarn und Polen

2021-7-15 · Urteil: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht ... Unter anderem geht es dabei um die 2018 neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die für Disziplinarverfahren ...

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Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ... | OGH ...

2018-11-28 · Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 26 Abs 8 AZG. Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) in der seit 1. 1. 2015 geltenden Fassung auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen richtet sich gegen den ...

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Versicherung für Almn nach Kuh-Urteil

2020-5-18 · Versicherung für Almn nach Kuh-Urteil. In Oberösterreich wird nach dem Kuh-Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) der Versicherungsschutz für Almn ausgeweitet. Das kündigten Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und der Generaldirektor der OÖ Versicherung Josef Stockinger an. 18.

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Ausgewählte Urteile und Entscheide des Europäischen ...

Ausgewählte Urteile und Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 3. Quartal 2017 Urteil Bărbulescu gegen Rumänien vom 5. September 2017 (Nr. 61496/08) (Grosse Kammer) Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK) ; Überwachung der …

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Justizreform: Folgenschweres EuGH-Urteil gegen Polen ...

2021-7-15 · In Polen stieß das Urteil auf scharfe Kritik. ... Unter anderem geht es dabei um die 2018 neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die für Disziplinarverfahren gegen Richter ...

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